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Kann Maschinenbau GmbH
Appeljord 3
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Telefax:  +49 4354 8439
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Geschäftsführer: Thomas Kann, Christoph Kann 

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Kiel
Registernummer: HRB 18829 KI

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:

DE 312754144

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 . Geltung der Bedingungen

1.1 Wir verkaufen und liefern ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, die allen unseren Angeboten und allen Vereinbarungen zugrunde zu legen sind. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme unserer Lieferung als ausdrücklich vereinbart, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind für uns unverbindlich. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen werden nur dann zum Inhalt des Vertrags, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigt haben.

1.3. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit wird von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt. Annahmeerklärungen des Auftraggebers sowie sämtliche Bestellungen bzw. Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere schriftliche Auftragsbestätigung ist ausschließlich für den Vertragsinhalt maßgeblich. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen und für sämtliche sonstigen Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten wie auch die Zusicherung von Eigenschaften sind für uns nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2. Lieferung und Leistungszeit

2.1 Liefertermine oder Lieferfristen, die sowohl verbindlich wie unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt an dem Tag, an dem Übereinstimmung über den Auftrag zwischen uns und dem Auftraggeber schriftlich vorliegt, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung. Im Falle nachträglicher Vertragsände­rungen gilt ein ursprünglich vereinbarter Liefertermin nicht mehr; es muss dann ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist vereinbart werden.

2.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Teillieferungen und Teilleistungen sind uns jederzeit erlaubt und können von uns sofort berechnet werden.

2.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung, bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unseren Verpflichtungen frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche gegen uns herleiten.

2.4 Bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung beschränken sich die Rechte des Auftraggebers darauf, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten.

2.5 Gerät der Auftraggeber länger als 10 Werktage in Annahmeverzug, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag ohne weitere Anmahnung berechtigt. Außerdem sind wir berechtigt, neben der Vergütung der Transport- und Nebenkosten sowie vorbehaltlich weitergehender Schadenersatzansprüche einen pauschalierten Schadenersatzanspruch von 30 % des Warenwertes geltend zu machen, es sei denn der Auftraggeber erbringt den Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

2.6 Konstruktions- und entwicklungsbedingte Änderungen und Abweichungen des Liefergegenstandes behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht beeinträchtigt wird. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

2.7 Die zu unserem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Dies gilt auch für sonstige technische Angaben und Beschreibungen des Liefergegenstandes. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach den Deutschen Industrienormen bzw. den geltenden Übungen in jedem Falle zulässig.

2.8 Bei Montagen hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass die Montage ohne Unterbrechung sofort zum vereinbarten Zeitpunkt beginnen kann und die notwendigen Vorbereitungen bereits getroffen sind.

3. Versand, Verpackung und Gefahrübergang

3.1 Wird die Ware vereinbarungsgemäß oder auf Wunsch des Auftraggebers diesem zugeschickt, so geht mit der Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber unabhängig davon über, dass die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

3.2 Wir bewirken Versand und Verpackung nach bestem eigenem Ermessen, haften jedoch nicht für preisgünstigste Verpackung und Verfrachtung. Als Nachweis einwandfreier Verpackung reicht die unbeanstandete Annahme der Ware durch den Spediteur, Frachtführer oder Versender aus. Einwegverpackung wird preisgünstig berechnet und nicht zurückgenommen.

3.3 Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.

3.4 Bei Lieferverträgen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und entsprechende Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Teilt der Auftraggeber nicht rechtzeitig ein oder ruft er nicht rechtzeitig ab, so sind wir berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern, oder aber nach fruchtloser Nachfristsetzung von dem noch rückständigen Teil des Liefervertrages zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen

4. Haftung

In allen Fällen, in denen der Lieferer abweichend von den nachfolgenden Bedingungen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadenersatz oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldungsabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit je­doch außer in den Fällen des Satzes 1 auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Gewährleistung

5.1 Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Muster, welche dem Besteller auf Wunsch vom Lieferer zur Prüfung vorgelegt werden. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie zu verstehen.

5.2 Wenn der Lieferer den Besteller außerhalb seiner Vertragsleistung beraten hat, haftet er für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher vorheriger Zusicherung.

5.3 Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben. In beiden Fällen verjähren, soweit nichts anderes verein-bart, alle Mängelansprüche zwölf Monate nach Gefahrübergang. Soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 479 Abs. 1 BGB und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese.

5.4 Bei begründeter Mängelrüge leistet der Lieferer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Sache oder Nachbesserung. Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuches fehl, ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden bestehen nur im Rahmen der im vorherigen Absatz getroffenen Regelungen zur Haftung.

5.5 Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch den Lieferer ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Lieferers nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.

5.6 Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfang ziehen keine Gewährleistungsansprüche nach sich.

5.7 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als an die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspräche seinem bestimmungsgemäßen Verbrauch.

6. Preise

6.1 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu unseren am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet.

6.2 Soweit bei Vertragsabschluss ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, gelten, falls zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem oder tatsächlichem Liefertermin mehr als vier Monate liegen, unsere dann zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise.

6.3 Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich Verpackung. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert hinzuzurechnen. Die Preise verstehen sich auch bei Lieferungen ins Ausland ausschließlich in Euro.

6.4 Entstandene Aufwendungen bei Montagen sind uns zu unseren jeweils gültigen Montage- und Auslösungssätzen sowie Spesen, An- und Abfahrtskosten gesondert zu ersetzen.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Zahlungen sind, falls nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen Netto nach Rechnungsdatum zu leisten, ohne dass irgendwelche Abzüge gemacht werden dürfen.                                                 

 7.2 Skonto oder sonstige Barzahlungsnachlässe müssen gesondert vereinbart sein und werden nur dann gewährt, wenn sich der Auftraggeber mit anderen Zahlungen nicht in Verzug befindet.

7.3 Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen                                                                                                                                                          

7.4 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und gutgeschrieben ist. Wechsel nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarung zahlungshalber und unter der Voraussetzung an, dass uns die Diskontierung bei der Landeszentralbank möglich ist. Wechselspesen ebenso Akkreditivspesen gehen gesondert zu Lasten des Auftraggebers.

7.5 Gerät der Auftraggeber in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen.

7.6 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck oder Wechsel des Auftraggebers nicht eingelöst wird oder der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld aus allen Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind dann außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, Lieferungen zurückzubehalten, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7.7 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann berechtigt, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Auftraggeber verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

8.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns ab. Der Auftraggeber wird von uns widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt.

8.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

8.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.                                                

9. Urheberrecht, Geheimhaltung

9.1 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen oder anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen, oder wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.

9.2 Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit der Auftragserteilung unterbreiteten Informationen des Auftraggebers oder Dritter nicht als vertraulich.

10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)

10.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Kiel

10.3 Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, ist Kiel ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

Stand 04/2013

 

Quelle: Impressumgenerator von www.e-recht24.de.

Haftungsausschluss:

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